Weitere Informationen über Rechtsantragstellen erhalten Sie auf der Homepage des     Justizministeriums Baden-Württemberg.

Verbraucher können sich zur außergerichtlichen Beilegung ihrer Rechtsstreitigkeiten mit Händlern und anderen Gewerbetreibenden aus dem EU-Ausland (auch Island und Norwegen) an die  Clearingstelle Deutschland wenden. Sie wird unterstützt durch das Bundesministerium der Justiz und durch die Europäische Kommission.

Die Clearingstelle ist eingerichtet bei dem gemeinnützigen Verein 

  Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl.

Aus Sicherheitsgründen müssen wir in unseren Gerichtsgebäuden Einlasskontrollen durchführen. Dies kann leider Wartezeiten zur Folge haben. Bitte halten Sie an der Pforte hierfür einen Ausweis mit Foto und gegebenenfalls Ihre Ladung bereit.
Rechtsanwälte und Behördenvertreter werden gebeten, sich mit Ihrem Anwalts- bzw. Dienstausweis an der Pforte kurz auszuweisen. Dies ermöglicht einen schnelleren Durchlass.

Waffen und gefährliche Gegenstände dürfen nicht in das Gerichtsgebäude gebracht werden und sind gegebenenfalls an der Pforte in Verwahrung zu geben. Bei Zuwiderhandlung kann der Zutritt verwehrt und erforderlichenfalls auch ein Hausverbot ausgesprochen werden.“.

Fotografieren und Filmen ist in Gerichtsgebäuden grundsätzlich nicht erlaubt. In Einzelfällen können Sie jedoch vorab schriftlich eine Genehmigung beantragen.

Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz".